Wie FraktionsvoEs besteht zumindest ein moralischer Anspruch der Allgemeinheit auf 100-prozentige Übernahme der Aufwendungen. „Wir wissen, dass es rechtlich schwierig ist, aber Ziel muss sein, dass kein Euro am Steuerzahler hängen bleibt.“

Birkenfeld. Einen vollen Ersatz aller Kosten der drei Quarantäne-Unterbringungen von infizierten Müller-Fleisch-Beschäftigten fordert die CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises von dem Birkenfelder Unternehmen. Wie Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) nach der virtuellen Fraktionssitzung am Freitag mitteilte, besteht zumindest ein moralischer Anspruch der Allgemeinheit auf 100-prozentige Übernahme der Aufwendungen. „Wir wissen, dass es rechtlich schwierig ist, aber Ziel muss sein, dass kein Euro am Steuerzahler hängen bleibt.“ Auf diese Position habe sich die Fraktion verständigt. Sie erwartet von der Kreisverwaltung, dass sie sich nicht abspeisen lässt mit der Formulierung aus der Chefetage von Müller Fleisch, das Unternehmer werde sich in „angemessener Höhe“ finanziell an den Aufwendungen beteiligen.

Die wirtschaftlichen Vorteile der Unterbringung von zum größten Teil rumänischer Arbeiter, auf engstem Raum, einzustreichen, der Allgemeinheit aber nun Kosten der Quarantäne von 300 Menschen, die vom Coronavirus infiziert seien, aufzulasten, wäre unmoralisch, sagte der Fraktionsvorsitzende. Diesem Vorwurf könne sich das Unternehmen bei einer Verweigerung in einer öffentlichen Diskussion nicht entziehen, zumal sich Müller Fleisch auf einem der vergangenen Kreisbauerntage in Enzberg als regionaler Erzeuger habe feiern lassen. Schon gar nicht, nachdem sie zumindest 2016/17 rund 1,1 Millionen Euro aus Fördertöpfen der Europäischen Union erhalten habe, um unter anderem die Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen zu verbessern, was nun wie Hohn klinge.

An die Adresse des Landratsamtes richtet die CDU-Fraktion die Forderung, die Gesamtkosten der Quarantäne-Unterbringung der Öffentlichkeit mitzuteilen. Die den Medien gegenüber geäußerten 200.000 bis 250.000 Euro Gesamtkosten pro Woche für die vom Gesundheitsamt des Enzkreises veranlasste Unterbringung in drei Einrichtungen sei doch deutlich niedriger als jene Zahl, die die Verwaltung in der Videokonferenz des Kreistages vorige Woche zu Corona und die Folgen für den Enzkreis auf sein zweimaliges Nachfragen genannt habe, sagte Bächle. Die CDU-Fraktion bestehe auf Klärung.

Die CDU-Fraktion sei sich mit anderen politischen Kräften einig, dass der Hintergrund der Beschäftigung von Hunderten von Werksvertragskräften aus Rumänen bei Subunternehmen aufgeklärt werden müsse. Dabei stelle sich auch die Frage, wer an diesen Subunternehmen beteiligt ist. Dem Ausmosten der Sammelunterkünfte durch viele Menschen auf wenig Raum sei nicht hinnehmbar, so Kreisrat Kurt Ebel (Remchingen) in der Fraktionsmitteilung. Die beiden Birkenfelder CDU-Kreisräte, Bürgermeister Martin Steiner und Hartmut Ochner, wiesen darauf hin, dass es immer wieder Probleme mit Müller Fleisch gegeben habe. Steiner forderte vom Land, den Gemeinden das Recht einzuräumen, die Belegung der Wohnungen wirkungsvoll überprüfen zu können. In der überdurchschnittlich starken Belegung dieser Wohnungen könne eine der Hauptursachen für den starken Ausbruch der Corona-Infektionen bei Müller Fleisch gesehen werden.

Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt die gemeinsame Initiative des Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und des Bürgermeisters Martin Steiner bei Innenminister Thomas Strobl. Auch die Kreisräte fordern, die in einigen Bundesländern vorhandene Regelung einer Mindestquadratmeterzahl einer Unterkunft pro Bewohner auf Baden-Württemberg zu übernehmen. Dies sei dringend notwendig. Die Stadt Mühlacker habe dies angesichts der offensichtlichen Überbelegung von alten Wohnungen um Beispiel im Ortskern von Enzberg immer wieder angeregt, sagte Bächle. Eine Überprüfung der tatsächlichen Wohnverhältnissen ist den Ortspolizeibehörden und Baurechtsämtern nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich, beklagte Bürgermeister Steiner. Dieses Instrument müsse den Kommunen in die Hände gelegt werden.

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