Nach wie vor großer Andrang bei KFZ-Zulassung - Corona-bedingte Einschränkungen allerdings unumgänglich - Landrat beantwortet Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion

„Wenn wir auf die vergangenen Wochen der Corona-Krise zurückblicken, lässt sich sagen, dass wir in Sachen KFZ-Zulassungsstelle frühzeitig die richtigen Weichen gestellt haben. Wir haben auf Organisationsabläufe gesetzt, die den Anforderungen des Infektionsschutzes, des Kundenservices, der Mitarbeitersicherheit und einer dauerhaft gesicherten Aufgabenerfüllung gleichermaßen gerecht werden“, so Landrat Bastian Rosenau in einem Antwortschreiben an den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Bächle (Mühlacker). „So ist es uns trotz Schichtdienst sowie unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorgaben gelungen, wöchentlich bis zu 900 Zulassungsvorgänge zu erledigen.“

Günter Bächle schrieb: "Die (Nicht-)Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstellen führen zur Kritik, die auch an uns herangetragen wird. Das Thema wurde, wie dem MT zu entnehmen ist, auch im Maulbronner Gemeinderat angesprochen. Ein Bürger aus Niefern-Öschelbronn schildert die Lage zu Anmeldungen so: „Dass ich ab 1. Juni zwischen 06.00 Uhr und 08.00 Uhr die Möglichkeit habe, an einer Art Geschicklichkeitswettbewerb oder auch Lotterie teilzunehmen zusammen mit vielen anderen Bewerbern, wer für diesen Tag und -wenn ich auch das nicht falsch verstanden habe - nur für diesen Tag einen Termin gewinnen kann.“ Die CDU-Fraktion bitte um Darlegung, welche Regelungen aktuell aus welchem Grund bestehen, was die Verwaltung für wann plant, welche Aufgaben online erledigt werden können und ob die beiden Zulassungsstellen in Pforzheim und Mühlacker nach einem gemeinsamen Muster betrieben werden? Ziel müsse sein, alsbald den Normalbetrieb herzustellen.

Die Einschränkungen im Dienstbetrieb waren laut Landrat unumgänglich: Nur dank der Schließung der Außenstelle in Mühlacker konnte nach seinen Worten ein fortlaufender Schichtbetrieb bei der Hauptstelle in Pforzheim und damit eine beständige Dienstleistung für die gesamte Kundschaft gewährleistet werden. „Diese Bündelung funktioniert natürlich auch nur dann reibungslos, wenn wir im Interesse des Infektionsschutzes von Kunden und Mitarbeitern ausschließlich mit einer vorherigen Terminvereinbarung arbeiten, die sowohl online als auch telefonisch erfolgen kann." Bei den Telefonterminen würden bislang Kunden priorisiert, die Aufgaben der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ erfüllen; sie würden zusätzlich zwischen den bereits online vergebenen Terminen „eingeschoben“.

Für alle anderen Kunden gebe es die Möglichkeit, online einen Termin zu vereinbaren, die Online-Zulassung zu nutzen oder sich in dringenden Fällen an einen Zulassungsdienst zu wenden.

Bei der Terminvergabe über das Onlineportal des Enzkreises unter www.enzkreis.de wird, so Rosenau, jeden Tag eine neue Anzahl an Terminen innerhalb von 30 Tagen freigegeben, die jedoch aufgrund der großen Nachfrage bereits im Laufe des frühen Morgens schon wieder vergeben sein können. „Insofern kann es von Vorteil sein, bereits recht früh am Morgen einen der freigegebenen Termine zu reservieren“, so Rosenaus Empfehlung.
Händler und Zulassungsdienste könnten den Übernacht-Schalter nutzen; so sei eine effektive Bündelung der Fälle bei größtmöglicher Kontaktvermeidung gewährleistet. Laut Landrat funktioniert dieses Modell gut, weil die Händler und Zulassungsdienste eine gewisse Routine bei der Antragstellung haben und die Zulassungsbehörde daher nur selten nochmals wegen Rückfragen Kontakt aufnehmen müsse.

„Die derzeit herrschenden besonderen Verhältnisse führen zwangsläufig zu Interessenskollisionen, die natürlich gerade bei öffentlichen Dienststellen mit hohem Kundenandrang wie den Kfz-Zulassungsstellen spürbar werden. Ich kann nur versichern, dass wir “, so der Landrat abschließend. „Allerdings muss unser oberstes Ziel sein, einen Corona-bedingten Komplettausfall der KFZ-Zulassung zu verhindern. Und das geht leider nur mit den genannten Einschränkungen im Dienstbetrieb.“ Das Landratsamt sei jedoch weiterhin täglich bemüht, durch weiter rationalisierte und optimierte Arbeitsabläufe zusätzliche Zeitfenster für weitere Terminvergaben zu schaffen.

Wann die Dienststelle in Mühlacker wieder regulär öffnen kann, hängt vom Infektionsgeschehen und der Bewertung der Gesamtlage ab, so Rosenau abschließend.

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