Regional-CDU: Hände weg vom Straßenbautopf des Landes

Pforzheim. Hände weg vom Straßenbautopf des Landes. Dessen Gelder müssen nach Meinung der CDU-Fraktion in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald allein den echten Straßen vorbehalten bleiben. Das Land müsse einen zweiten Topf speziell für die Radschnellwege füllen und die Kosten zu 100 Prozent übernehmen, forderte sie nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle (Mühlacker) in ihrer Sitzung in Pforzheim.

Kommunale Radschnellwege sind nach dem Verkehrsfinanzierungsgesetz des Landes für Gemeinden (LGVFG) grundsätzlich zu 50 Prozent förderfähig, so die CDU-Fraktion am Wochenende in einer Mitteilung. Wenn eine besondere Klimafreundlichkeit nachgewiesen werde (dafür werde voraussichtlich ein Gutachten zur Entlastungswirkung bzw. Umsteiger-Potential und somit CO2-Minderung notwendig sein), seien auch bis zu 75 Prozent Fördersatz möglich.

Grundsätzlich lege das Landesverkehrsministerium nach Kenntnis der Fraktion fest, dass von den 320 Millionen Euro jährlich im LGVFG 15 Millionen Euro für Rad- und Fußverkehr verwendet werden sollen. “Für das Ministerium fallen darunter eigentlich auch Radschnellwege. Doch Radschnellwege sind nach dem geänderten Landesstraßengesetz rechtlich Straßen“, so der Fraktionsvorsitzende. Daher würden sich die Grünen auf den Standpunkt stellen, dass Radschnellwege aus dem Topf für den Straßenbau im LGVFG zu finanzieren seien. Bächle: „Das ist für uns nicht akzeptabel. Nachdem die Entscheidung offen ist, muss der RV NSW die Möglichkeit nutzen, seine Position vorzubringen.“

Laut Regionalauswertung Baden-Württemberg der Studie „Mobilität in Deutschland 2017“ werden in der Region Nordschwarzwald von allen Wegen im Gesamtverkehr 49 Prozent mit dem eigenen Auto unternommen, Mitfahrer eingerechnet machen diese zusätzlich 18 Prozent aus, so die CDU weiter. Mit 49 Prozent werde damit der Landesdurchschnitt (44 Prozent) und der Wert für die Stadt Pforzheim (46 Prozent) übertroffen. Die Zahlen seien der Auswertung durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg entnommen. Geradelt werde im Durchschnitt des Landes bei zehn Prozent der Wege, in Pforzheim drei Prozent und in der Region Nordschwarzwald fünf Prozent. Der Anteil des öffentlichen Nahverkehrs: Baden-Württemberg und Pforzheim je zehn Prozent, Region Nordschwarzwald acht Prozent. Und zu Fuß werden landesweit im Mittel 21 Prozent aller Wege absolviert, in Pforzheim 26 und in der Region Nordschwarzwald 21 Prozent.

Das alles hänge mit den topografischen Verhältnissen und mit der ländlichen Struktur zusammen, sagte Klaus Mack, Bürgermeister von Bad Wildbad und Vorsitzender des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Dieser Modal Split erkläre, dass der Autobesitz in den Haushalten landesweit bei 82 Prozent liege, in Pforzheim der Anteil ebenfalls 82 Prozent ausmache, aber in der Region Nordschwarzwald 87 Prozent. Das sei in der Regionalauswertung Baden-Württemberg der bundesweiten Untersuchung zur Mobilität von neun Großstädten, vier Landkreisen und drei Regionen der zweithöchste Wert hinter dem Landkreis Lörrach (88 Prozent). Der niedrigste Wert wird laut CDU angegeben mit 56 Prozent in Freiburg. Gesonderte Daten für den Enzkreis sowie die Landkreise Calw und Freudenstadt seien nicht ausgewiesen worden.

Daraus aber zieht die CDU-Fraktion die Schlussfolgerung, dass ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wichtig ist, doch auch dieser sei auf ein leistungsfähiges Straßennetz angewiesen, betonte Regionalrat Jürgen Großmann, Oberbürgermeister von Nagold. Entscheidend sei dies angesichts der gesamten Struktur des Verkehrs in der Region mit dem hohen Anteil von Autos in Haushalten. Mit 31 Prozent habe der Nordschwarzwald den höchsten Anteil bei den Zweitautos.

Der Ausbau des Radwegenetzes in der Region Nordschwarzwald koste aus topografischen Gründen pro Kilometer deutlich mehr als in „flachen“ Gegenden des Landes, sagte Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch auch im Hinblick auf seine Stadt. Pforzheim versuche, zunächst Lücken zu schließen. Die CDU-Fraktion unterstützt, so ihr Vorsitzender Regionalrat Günter Bächle, den Ausbau des Radwegenetzes, aber nicht auf Kosten des notwendigen und für die Region entscheidend wichtigen Straßennetzes, das „in Schuss“ gehalten oder gebracht werden müsse. Hier gebe es noch Nachholbedarf. Doch allein für den Radschnellweg zwischen Pforzheim und Vaihingen/Enz weise eine Studie Kosten von 26 Millionen Euro aus, was kaum vorstellbar sei.