Dezernent Frank Stephan geht auf Sorgen der CDU-Fraktion wegen einer Erhöhung der Nachsorgekosten der Deponie Hamberg ein

Enzkreis. Drohen die Nachsorgekosten auf der Deponie des Enzkreises auch so zu explodieren wie aktuell beim Landkreis Ludwigsburg auf dessen Deponien, was dort zu einer massiven Erhöhung der Müllgebühren führte? Dies wollte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Günter Bächle (Mühlacker) von der Kreisverwaltung wissen. „Offenbar ist das die Folge von strengeren Vorschriften bei der Nachsorge. Droht und als Enzkreis Ähnliches?“ Der zuständige Dezernent des Landkreises, Frank Stephan, schließt einen so großen Sprung aus, allerdings müssten die Nachsorgekosten auch beim Enzkreis angepasst werden.

Der Enzkreis habe bereits mit der Anpassung aus der letzten Fortschreibung der Nachsorge auf 950.000 Euro jährlich aus der letzten Fortschreibung reagiert. Die Erwirtschaftung dieser Nachsorge sei mitverantwortlich gewesen für die Gebührenerhöhungen 2017 und vor allem 2020, so der Dezernent. Das Gutachten zur Nachsorge werde in regelmäßigen Abständen alle paar Jahre fortgeschrieben, was auch beim Enzkreis aktuell der Fall sei. Hier seien Steigerungen zu erwarten. Das Problem sei: da es um Zeiträume von 30 bis 40 Jahren sowie um die Einschätzungen heute noch nicht bekannter Tatsachen gehe, summierten sich selbst relativ geringe jährliche Beträge auf diese langen Zeiträume zu nennenswerten Summen. Man könne über Höhe und Notwendigkeit bei manchem Ansatz trefflich diskutieren und streiten, weshalb die Kreisverwaltung diese Punkte nicht einfach hinnehme, sondern aktiv mit den Gutachtern hinterfrage. Dass die Gesetzgebung die Anforderungen stetig erhöhe, was dann mit steigenden Kosten über immer weniger Jahre bei der Ansparung erwirtschaftet werden müsse, sei auch ein Fakt. Er gehe davon aus, dass dieses Gutachten dann in den nächsten Monaten fertig gestellt und abgestimmt sein werde.

„Der Landkreis muss für die bereits verfüllten Abschnitte I bis IV der Deponie Hamberg in Maulbronn die Nachsorge und bei der Fortschreibung jeweils den Kostenzuwachs erwirtschaften“, so Stephan. Dies sei auch notwendig und gerechtfertigt, da der Schutz der Umwelt finanziert werden müssten und es auch nicht sein dürfe, dass man hier nichts mache und dann beispielsweise in 20 oder 30 Jahren enorme Kosten kurzfristig von den Gebührenzahlern und oder dem Kreishaushalt aufgebracht werden müssten.

Da der Enzkreis nur eine Deponie habe und die aktuelle Fortschreibung nicht allzu fern von der letzten Fortschreibung sei, werde sich auch die Erhöhung der Nachsorge nach heutigem Stand nicht im zweistelligen Millionenbereich abspielen. Von Verhältnissen wie in Ludwigsburg, die er nicht bewerten könne und wolle, könne beim Enzkreis zum Glück nicht die Rede sein. Auch was die Kalkulation der Müllgebühren betreffe, gehe der Enzkreis auf "Nummer sicher". Der Dezernent: „Wir kalkulieren diese jährlich selbständig und in unregelmäßigen Abständen, meist wenn besondere Entwicklungen sind, kalkulieren wir die Gebühren mit externer Fachunterstützung, um rechtssicher zu sein und zu bleiben.“ Seit er das Amt für Abfallwirtschaft als Dezernent übernommen habe, lege er die Ergebnisse jährlich nach einer Vorbesprechung der abfallpolitischen Sprecher, die so an der Festlegung der Richtung beteiligt seien, dem Kreistag zum Beschluss vor.

Ein wichtiger Punkt, was die Nachsorge für den Anteil des gewerblichen Mülls betreffe, sei, dass die Hamberg Deponie-Gesellschaft (HDG) die Nachsorge für den von ihr bewirtschafteten Deponieabschnitt V (und künftig eventuell VI) in die Preise mit kalkuliere und diese nicht über die Müllgebühren erwirtschaftet würden. An der HDG sind der Enzkreis und die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg beteiligt. Stephan: „Über die Müllgebühren müssen wir das erwirtschaften, was die Nachsorge für die bereits verfüllten Abschnitte I bis IV kostet.“ Hier berücksichtige der Landkreis den "Zuwachs" an Kosten aufgrund rechtlicher Änderungen und Preisentwicklungen jeweils neu in der jährlichen Kalkulation.

Eine aktive Deponie müsse jedoch nicht mehr finanziert werden. Das sei aber auch problematisch, da diese Kosten finanziert werden müssten, aber durch die bereits abgeschlossene Verfüllung jedoch keine Erträge mehr generiert werden könnten. Was die Erwirtschaftung der Nachsorge beispielsweise ebenso belaste sei der Zinsverfall der vergangenen Jahre, da sich die angesparten Gelder in Millionenhöhe nicht mehr verzinsen und dieses Geld daher zusätzlich erwirtschaftet werden müssten, so der Dezernent laut Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion.

Die Kosten der Nachsorge werden sicherlich wieder steigen, würden jedoch eingebettet in eine Reihe anderer Entwicklungen wie die Höhe des Papierpreises und einem jährlich höheren monetärer Aufwand beim Betrieb der Abfallwirtschaft. Dies kann in Summe auch zur Erhöhung der Müllgebühren führen, betonte Stephan in seiner Antwort an den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Bei der relativen geringen Höhe der Müllgebühren könnten hier selbst geringe Anpassungen dann auch einmal recht schnell zehn bis 15 Prozent erreichen, was dann den einzelnen Haushalten mit nur geringen Beträgen pro Jahr belaste.

Zumindest, so Fraktionsvorsitzender Bächle, drohe dem abschreckenden Ludwigsburger Beispiel keine Neuauflage im Enzkreis. Allerdings müsse der Gesetzgeber seine Vorgaben mit Maß und Ziel festlegen, wolle er nicht Kostentreiber sein. Richtig sei, dass die Kreisverwaltung die Ergebnisse der Gutachten nicht kritiklos hinnehme.

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