CDU-Kreistagsfraktion zum neuen Wertstoff-Sammelsystem: Ein Rest von Fragen bleibt offen – Aber wichtige Bedingungen der CDU-Fraktion erfüllt

Enzkreis. Kein gelber Sack, Erhalt des Abholsystems bei Altglas, saubere Trennung sowie Wahlmöglichkeit beim Altglas zwischen einer Tonne und einem Körbchen – diese Vorbedingungen der CDU-Fraktion im Kreistag zum neuen Sammelsystem für Wertstoffe sind erfüllt, so dass „wir grundsätzlich zustimmen werden“, teilte nach den digitalen Beratungen der Fraktion am Wochenende ihr Vorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) mit. Und zur Zufriedenheit der Union bleibe auch eine grüne Tonne, nämlich jene für Altpapier. Ein weiterer Pluspunkt sei, dass das DSD künftig für die Mitbenutzung von „Kreis-Tonnen“ dem Landkreis Geld überweise. Mit diesen Einnahmen würden die Müllgebühren entlastet, was den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekomme.

Letztlich gehe es um neue Verträge des Landkreises mit dem Dualen System Deutschlands (DSD). Verpackungsabfälle mit dem Grünen Punkt einzusammeln, liege allein in der Zuständigkeit des DSD. Wichtig sei es, dessen System mit dem des Enzkreises abzustimmen, um ein Durcheinander zu verhindern, so die CDU-Fraktion. Dies sei der Kreisverwaltung in langwierigen Verhandlungen gelungen. Dadurch werde sich die Struktur des Trennens – schwarze und braune Tonnen seien ohnehin nicht betroffen – nicht grundlegend ändern, sondern durch die reine Sammlung von Altglas noch verbessern. Wichtig sei es gewesen, dass für Altglas nicht nur ein offenes Körbchen zum Herausstellen angeboten werde, sondern auch eine eigene Tonne. Der Abschied vom bewährten System „flach“ und “rund“ falle deshalb leichter, weil entscheidende Komponenten ins neue System überführt und der bisherige Service abgesichert werden könnten, unterstrich der Fraktionsvorsitzende.

Damit würden nun auch die Anforderungen des neuen Verpackungsgesetzes erfüllt, sagte der Abfalldezernent des Landkreises, Frank Stephan, der ebenfalls an der virtuellen Sitzung teilnahm und Fragen beantwortete. Er verwies darauf, dass der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller schon 2015 das System „flach“ und „rund“ beanstandet und ihm bis zum neuen Verpackungsgesetz eine Galgenfrist eingeräumt habe. Auf Wunsch der CDU-Kreisräte werde dieses Schreiben für die weiteren Beratungen der Gremien offengelegt. Im Vorfeld der Umstellung auf die Kombination grüne und gelbe Tonne sowie eines Behältnisses mit blauem Deckel sei eine frühzeitige Öffentlichkeitsarbeit notwendig, nannten die Kreisräte Hartmut Ochner (Birkenfeld) und Martin Reinhardt (Knittlingen) als weitere Bedingung. Stephan sagte, eine erste Information werde mit den Müllgebührenbescheiden im Frühjahr 2021 erfolgen, vorausgesetzt, der Kreistag stimme zu, was für den 22. Februar geplant ist.

Die CDU wird auch den Antrag der Grünen unterstützen, die Kreisverwaltung zu beauftragen, in naher Zukunft die künftige gelbe Tonne zu einer Wertstofftonne weiterzuentwickeln. Damit auch stoffgleiche Nichtverpackungen darin entsorgt werden können, die sonst zur Deponie gebracht werden müssten, sagte der abfallpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Ebel (Remchingen). Wenn sie jetzt in den gelben Behälter geworfen werden würden, wären dies „intelligente Fehlwürfe“. Ebel: „98 Prozent der mit dem DSD ausgehandelten Lösungen sind gut, die restlichen zwei Prozent schaffen wir auch noch.“

Dabei geht es um Kleinmetalle, Kronkorken, Kunststoffblumentöpfe (Plastik) und Verbundverpackungen (Tetrapacks, Kaffeeverpackungen, Netze für Zitrusfrüchte, Äpfel usw.), die bisher gemäß Abfall-ABC des Enzkreises in der Tonne „rund“ zu entsorgen waren – und die künftig offiziell nur noch über die Recyclinghöfe entsorgt werden oder als „intelligente Fehlwürfe“ in der gelben (DSD-)Tonne landen. Vermutlich werden etliche dieser Abfälle/Wertstoffe dann in der Restmülltonne landen, was aus Sicht der Stabilisierung beziehungsweise Erhöhung der Recyclingquote kontraproduktiv im Verhältnis zu unserem jetzigen Sammelsystem wäre, so Ebel. „Die Erhöhung dieser Quote ist aber ausdrücklich Ziel des neuen Verpackungsgesetzes! Andererseits kostet halt die Trennung der Fraktionen, die DSD bzw. dem Landkreis gehören, wohl ziemlich Geld….“

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