Dickes Themenpaket abgearbeitet: Nahverkehr, Flüchtlinge und Windkraft

Kreispolitisches Treffen im Ratssaal von Wiernsheim: CDU-Kreisräte informierten sich bei Bürgermeister Matthias Enz und den Vertretern der örtlichen CDU." alt="" />Wiernsheim. „Nach dem Neuzuschnitt der Verkehrsverbünde darf es im Raum Karlsruhe/Pforzheim/Stuttgart keine Tarifhürden mehr bei Bussen und Bahnen geben.“ Darin sind sich Wiernsheims Bürgermeister Matthias Enz und die CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises einig. Schwerpunkte neben dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) waren bei dem Gemeindebesuch der christdemokratischen Kreisräte auch die von Enz beklagten großen Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung vor Ort wegen akuten Raummangels und die Windkraftpläne im Süden von Mühlacker.

„Im Kreistag arbeiten wir auch über Fraktionsgrenzen zum Wohl unseres Landkreises gut zusammen“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) mit Blick darauf, dass der neue Wiernsheimer Bürgermeister für die SPD dem Kreistag angehört. So habe er für die CDU vor einigen Jahren mit Enz und Vertretern anderer Fraktionen den ersten gemeinsamen Antrag zur Stärkung des ÖPNV, ausdrücklich auch im Raum Heckengäu, ausgearbeitet. Dadurch habe die Debatte um den Nahverkehr an Fahrt aufgenommen.

>Die vom Kreistag und dem Gemeinderat von Pforzheim beschlossene Untersuchung zum neuen Zuschnitt der Verkehrsverbünde komme aber leider nicht voran. Leider habe sich die Einleitung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens bei der Vergabestelle der Stadt Pforzheim derart stark verzögert, dass die Ausschreibung erst Mitte Oktober 2022 veröffentlicht werden könne. Aller Voraussicht nach sei die Untersuchung nicht vor der Sommerpause 2023 fertig, damit gut ein halbes Jahr später als vorgesehen. „Dann muss es nur noch weiter verzögern, dann sind Kommunalwahlen. dann können wir wieder von vorne anfangen.“

Neu sei die Überlegung, so Bächle, auf die Untersuchung durch ein Fachbüro zu verzichten und gleich in direkte Verhandlungen mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) einzutreten, um auszuloten, was geht. Dazu müsse der Kreistagsbeschluss geändert werden. Bei ihren Beratungen in Wiernsheim sprach sich die CDU-Kreistagsfraktion für diese Kurskorrektur aus. Eine Position, die auch Bürgermeister Enz einnimmt, genauso wie die Vertreter der CDU Wiernsheim, die am Gespräch teilnahmen: Vorsitzende Beatrix Kopahnke, Christian Flattich (Iptingen), Nico Gunzelmann aus Pinache als Mitglied des CDU- und Junge Union-Kreisvorstandes, sowie die auf der Liste er CDU gewählten parteilosen Gemeinderäte Natalie Schuler, Holger Janowsky und Jürgen Idziok. „Wenn die Tarifhürden zu den Nachbarverbünden verschwinden, können wir auch mit der Fusion des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) mit dem KVV leben“, so die Aussage.

Bürgermeister Enz bezeichnete als akutes Problem fehlende Räume zur Unterbringung der der Gemeinde zugewiesenen Flüchtlinge. „Es ist eine Grenze ertreicht. Wir wissen nicht mehr, wohin.“ Sein Kollege Mario Weisbrich aus Wimsheim, gleichzeitig Kreisrat der CDU, unterstützte diese Lagebeschreibung: „Uns steht das Wasser bis zum Hals.“ Eine Erfüllung der Aufgaben vor Ort in Anbetracht der immer weiter steigenden Fülle und qualitativen Ansprüche machten eine deutlichere Unterstützung von Bund und Land notwendig. Insbesondere müsse auch das ständige Nachlegen von neuen Aufgaben reduziert beziehungsweise auf das Notwendige („im echten Sinne des Wortes“) reduziert werden.

In Anbetracht der aktuellen Krisen wie Krieg in der Ukraine und Energiekrise werde die aktuelle Flüchtlingskrise zumindest medial weniger wahrgenommen. Doch in den Gemeinden komme die aktuelle Flüchtlingskrise jedoch ungemindert an und was die Zugangszahlen angehe, forderten diese die Kommunen bis beziehungsweise bis über das Machbare hinaus, so Weisbrich. Nicht verkannt werden dürfe, dass die geflüchteten Menschen aus den Jahren 2015/2016 sich noch zu großem Teil in den Gemeinden in der Anschlussunterbringung befänden und damit dieser Wohnraum nicht zur Verfügung stehe. „Wir müssen uns als Kommunen mit diesen großen Problemen Gehör verschaffen in der Öffentlichkeit“, so Matthias Enz.

Schließlich interessierten sich die Wiernsheimer für den Stand der Windrad-Pläne südlich von Mühlacker, wobei Günter Bächle als Mühlacker Stadtrat gefragt war. Das Ausschreibungsverfahren und die Vergabe von Windrad-Standorten im Staatswald durch die Forst BW sei nicht transparent, was zu kritisieren sei, sagte er. Die Pläne der Stadtwerke Mühlacker für einen Windpark auf Stadtwald an der Grenze von Großglattbach zu Serres kämen jetzt auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Wenn es nach dem Willen der CDU gegangen wäre, „hätten wir die Sache vor Monaten auf den Weg gebracht“. Dazu gehöre die Information der Bürgerschaft auch in Wiernsheim. Matthias Enz sagte, er werde immer wieder aus der Bevölkerung gefragt, wie es mit diesen Plänen weitergehe.